Verwaltungsgericht Köln

Strafanzeige und Klage gegen Polizeigewalt

  • September 3, 2018
  • By:

Am 2. Mai 2018 habe ich im Rahmen meiner beruflichen Tätigkeit als freier Journalist am -von-Suttner-Platz in Bonn eine Fotoaufnahme von einem Polizeifahrzeug gemacht, das nach aktuellem Stand der Ermittlungen einen Unfall mit einem Taxi verursacht hat. Daraufhin wurde ich von einem Polizisten zu Boden geworfen und von mehreren Polizisten mit brutaler Gewalt schwer körperlich misshandelt. Inzwischen ermittelt die Polizei wegen der Körperverletzung, die mir die Polizisten zugefügt haben, gegen sich selbst. Gegen die Fahrerin des Polizeiwagens läuft ein polizeiliches Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf fahrlässige Körperverletzung, weil die Insassin des Taxis bei dem Unfall verletzt wurde. Nach dem Vorfall…

Kein racial profiling – wenn es die Bundespolizei macht

  • January 12, 2016
  • By:

Racial profiling bezeichnet ein auf allgemeinen Kriterien wie „Rasse“, ethnischer Zugehörigkeit, Religion und nationaler Herkunft einer Person basierendes Handeln von Verwaltungs- oder Vollzugsbeamten, das im allgemeinen Ausdruck eines institutionellen Rassismus ist. Wie schwer sich deutsche Verwaltungsgericht mit einem polizeilichen „racing profiling“ tun, zeigt aktuell ein Urteil des Verwaltungsgerichts Köln: Dort hatte ein dunkelhäutiger Heilpraktiker aus Witten geklagt, der am Abend des 12. Novembers 2013 im Hauptbahnhof Bochum seine damalige Lebensgefährtin abholen wollen. Während er an einem Aufzug zum Gleis wartete, wurde er von Beamten der Bundespolizei aufgefordert, einen Ausweis vorzuzeigen. Nach längerer Diskussion über die Rechtmäßigkeit dieser Aufforderung begaben sich…

Kein “Racial Profiling” in Bochum: Kontrolle der Bundespolizei war rechtmäßig

  • January 8, 2016
  • By:

Mit dem Urteil hat das Verwaltungsgericht Köln am Montag (04.01.2016) die Personenkontriolle eines dunkelhäutigen Mannes im Hauptbahnhof Bochum als “in Teilen rechtmäßig” erachtet. Der Kläger aus Witten hatte Klage gegen die Bundespolizei eingereicht. Der Kläger arbeitet als Heilpraktiker in Witten. Er wäre in seinem Leben schon sehr oft von Polizisten kontrolliert worden, sagt er. Ständig soll der Mann, der in Deutschland geboren ist und nigerianische Wurzeln hat, den Beamten seine Papiere zeigen. Im November 2013 wird der dunkelhäutige Mann am Bochumer Hauptbahnhof überprüft und genau diese Kontrolle war für ihn eine Kontrolle zu viel. Seiner Ansicht nach haben die beiden…

“Identitätsfeststellung auf der Grundlage von § 23 BPolG” ist “rechtswidrig”: VG Köln

  • October 24, 2014
  • By:

“Es wird festgestellt, dass die am 08.06.2012 auf der Bahnstrecke zwischen Bielefeld und Dortmund von Beamten der Beklagten durchgeführte Identitätsfeststellung rechtswidrig gewesen ist.” “Am 08.06.2012 befand sich der Kläger gegen 7:15 Uhr in einem Regionalexpress der Deutschen Bahn AG auf der Bahnstrecke von Bielefeld nach Dortmund. Er saß allein auf einem Viererplatz – gleich neben einer Einstiegstür – in einem Großraumwaggon. Nach dem Halt in Rheda-Wiedenbrück wurde der Kläger durch zwei Beamte der Bundespolizei in Zivil angesprochen und aufgefordert, sich auszuweisen. Die Beamten zeigten ihrerseits – nach Angaben des Klägers erst auf seine Nachfrage – ihre Dienstausweise vor und teilten…