Wer kennt ihn? Oder Verwandte, Familie? Bitte schreibt uns, wenn ihr etwas über ihn wisst.

Muslim H. kam aus dem Kosovo. Er wehrte sich gegen eine Abschiebung,
indem er eine Stewardess in seine Gewalt nahm. [1]

Danach wurde er in die Justiz-Vollzugs-Anstalt Landshut gebracht. Trotz
instabilen psychischem Zustand wurde am Plan festgehalten, ihn nach
Ungarn abzuschieben.

Er starb am 24. Mai kurz nach einer Auseinandersetzung mit 8 Beamten.
Wir dokumentieren im Folgenden die Berichte von Pro Asyl und andere
Veröffentlichungen.

Und wir haben eine Frage: Wer kennt ihn? Oder Verwandte, Familie? Bitte
schreibt uns, wenn ihr etwas über ihn wisst.

http://www.proasyl.de/de/news/detail/news/tod_in_der_jva_landshut_starb_muslim_h_durch_exzessive_polizeigewalt/
[2]

04.06.2014

Flüchtlinge machen auf den Tod von Muslim H. aufmerksam. „Wie Muslim
starb, ist unklar. Aber es ist klar, dass er unter den Händen von
Gefängnisaufsehern starb“, so die Flüchtlinge unter ihrem Bild auf
freedomnotfrontex.noblogs.org [3] . Der Slogan „Das war Mord“ lehnt
sich an die Debatte um den Tod von Oury Jalloh an. Die Polizei hatte
immer wieder versucht, die Aussage „Das war Mord“ zu kriminalisieren
[4].

TOD IN DER JVA LANDSHUT: STARB MUSLIM H. DURCH EXZESSIVE POLIZEIGEWALT?
[1]

MUSLIM H. AUS DEM KOSOVO SOLLTE ANFANG APRIL MIT EINER
LUFTHANSA-MASCHINE AUS DEUTSCHLAND NACH UNGARN ABGESCHOBEN WERDEN. ER
WEHRTE SICH GEGEN DIE ABSCHIEBUNG, INDEM ER EINE STEWARDESS IN SEINE
GEWALT BRACHTE. MUSLIM H. WURDE ANSCHLIEßEND IN DER
JUSTIZVOLLZUGSANSTALT INHAFTIERT. DORT STARB ER NUN, ALS IHN ACHT BEAMTE
ÜBERWÄLTIGTEN.

Nach Angaben der Polizei randalierte Muslim H. in der Haftanstalt.
Nachdem er sich selbst verletzt hatte, leistete er den eingreifenden
Justizvollzugsbeamten erheblichen Widerstand und verletzte einen der
Beamten sowie einen Sanitäter. In der Pressemitteilung der Polizei
heißt es, “der renitente Häftling konnte schließlich zu Boden
gebracht und fixiert werden, wobei er weiterhin Widerstand leistete. Im
Zuge der Auseinandersetzung stellten die Beamten den nach ersten Angaben
plötzlich eintretenden Atem- bzw. Herzstillstand des Gefangenen fest.
[5]” Der Mann habe zwar vom sofort verständigten Notarzt reanimiert
werden können, verstarb jedoch im Laufe des Tages in einem Krankenhaus.

LAGEBEDINGTER ERSTICKUNGSTOD?

Haben sich die Beamten zu acht auf Muslim H. geworfen, ihm beim Fixieren
die Luft zum Atmen genommen, und als er sich in Panik wehrte, noch
stärker hingelangt? Welche Halte- und gegebenenfalls
Fesselungstechniken wurden angewandt? Wird Widerstand mit Gewalt
gebrochen, ist beileibe nicht jedes Mittel zulässig. Sein Tod weckt
Erinnerungen an mehrere [6] Fälle [7] von Flüchtlingen, die im Zuge
ihrer Abschiebung durch Gewaltanwendung von Polizeibeamten einem
sogenannten lagebedingten Erstickungstod starben. Dabei wird dem Opfer
durch massive Fixierung des ganzen Körpers die Atembewegung des
Brustkorps verhindert – etwa wie im Fall Amir [8] Ageebs [9] vor
fünfzehn Jahren, der gefesselt mit einem Helm auf dem Kopf bei seiner
Abschiebung in einer Lufthansa-Maschine starb, als Polizeibeamte seinen
Oberkörper nach unten drückten.

WAR MUSLIM.H IN DER JVA RICHTIG UNTERGEBRACHT?

Das Muslim H.s körperliche Vorschäden hatte, ist nicht bekannt. Sein
Anwalt Martin Paringer beschrieb dem Münchner Merkur [10] gegenüber
seinen Mandanten als kräftigen jungen Mann, der zu keinem Zeitpunkt
über körperliche Probleme geklagt habe. Paringers Auffassung nach habe
Muslim H. dagegen psychische Probleme gehabt. Der Anwalt habe die
Staatsanwaltschaft darauf hingewiesen, dass sein Mandant in der JVA
nicht richtig untergebracht sei. Markus Hegele, der Sprecher der JVA
Landshut, verwies der Süddeutschen Zeitung [11] gegenüber hingegen auf
das „unauffällige“ Verhalten des Mannes während der Haftzeit. Eine
psychologische Begutachtung von Muslim H. war offenbar geplant, stand
jedoch aus.

ABSCHIEBUNG NACH UNGARN – FÜR MUSLIM H. DER HORROR

Muslim H. war offenbar auf der Flucht aus dem Kosovo in Ungarn
gestrandet und hatte mehrmals versucht, von dort aus weiterzufliehen. In
Ungarn leben Flüchtlinge in der Regel unter menschenunwürdigen
Bedingungen in Lagern, werden inhaftiert oder obdachlos auf die Straße
gesetzt. [12] Auf der Flucht in Richtung Niederlande wurde Muslim H.
Ostfriesland verhaftet und wegen illegaler Einreise in Passau
inhaftiert. Auf der Grundlage der Dublin-Verordnung sollte er im April
von Deutschland aus wieder nach Ungarn abgeschoben werden.

STAATSANWALTSCHAFT HAT ERMITTLUNGEN AUFGENOMMEN

Die Staatsanwaltschaft Landshut hat nun die Ermittlungen zur Klärung
der Todesumstände von Muslim H. aufgenommen. Hierzu sei eine Obduktion
angeordnet worden, deren Ergebnisse in wenigen Wochen erwartet werden.
„Eine erste vorläufige Beschau führte nicht zu klaren Erkenntnissen
hinsichtlich der Todesursache“, verbreitete die Polizei einstweilen.
In der Süddeutschen Zeitung [11] heißt es, die Staatsanwaltschaft
hoffe auch auf die Befragung aller Beteiligten – bleibt zu befürchten,
dass die beteiligten Beamten ihre Aussagen „synchronisieren“. Der
Prozess um den Tod von Oury Jalloh, der 2005 in einer Dessauer
Polizeizelle an Händen und Füßen gefesselt verbrannte, hat gezeigt,
zu welchen gravierenden Vertuschungen es bei entsprechenden Fällen im
deutschen Rechtsstaat kommen kann.

Schon jetzt ist es ein Skandal, dass in der Obhut deutschen
Vollzugspersonals ein Mensch unter deren Händen stirbt. Von der
Staatsanwaltschaft muss umgehend akribisch aufgeklärt werden, wie es
passieren konnte, dass ein Mensch in den Räumen einer Haftanstalt zu
Tode kommt, während er von acht Bediensteten fixiert wird.

WEITERE BERICHTE:

Presseerklärung des Bayerischen Flüchtlingsrats [13]

Augsburger Allgemeine: „Geiselnehmer stirbt in Haft“ [14]

Süddeutsche Zeitung: „Tödlicher Kampf gegen das Asylrecht“ [15]

Bildzeitung: „Flugzeug-Entführer stirbt in U-Haft“ [16]

Die Welt: Lufthansa-Geiselnehmer offenbar in U-Haft-gestorben [17]

ORF: Lufthansa-Geiselnehmer offenbar in U-Haft gestorben [18]

Neues Deutschland: „Tödliches Ende der europäischen Asylpraxis“
[19]

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[1] http://www.alle-bleiben.info/tod-in-der-jva-landshut-starb-muslim-h-durch-exzessive-polizeigewalt/
[2] http://www.proasyl.de/de/news/detail/news/tod_in_der_jva_landshut_starb_muslim_h_durch_exzessive_polizeigewalt/
[3] http://www.proasyl.de/%E2%80%9Chttp://freedomnotfrontex.noblogs.org/%E2%80%9C
[4] http://nonazisdessau.blogsport.de/2012/01/11/kundgebung-gegen-polizeigewalt-keine-kriminalisierung-des-gedenkens-an-ouri-jalloh
[5] https://www.polizei.bayern.de/news/presse/aktuell/index.html/200759
[6] http://www.augenauf.ch/dossiers/70-ausschaffungen/126-khaled-abuzarifa.html
[7] http://no-racism.net/article/377/
[8] http://de.wikipedia.org/wiki/Aamir_Ageeb
[9] http://www.aamirageeb.de/ageeb/index.php
[10] http://www.merkur-online.de/aktuelles/bayern/flughafen-geiselnehmer-stirbt-gefaengnis-landshut-randale-zelle-mm-3590965.html
[11] http://www.sueddeutsche.de/bayern/tod-in-der-zelle-ermittlungen-gegen-jva-mitarbeiter-1.1978060
[12] http://www.proasyl.de/de/news/detail/news/ungarn_fluechtlinge_im_teufelskreis_eines_maengelsystems/
[13] http://www.fluechtlingsrat-bayern.de/beitrag/items/politische-reaktion-nach-landshuter-todesfall-noetig.html
[14] http://www.augsburger-allgemeine.de/bayern/Geiselnehmer-stirbt-in-Haft-Ermittlungen-gegen-Beamte-id30004737.html
[15] http://www.sueddeutsche.de/bayern/justizvollzugsanstalt-landshut-toedlicher-kampf-gegen-das-asylrecht-1.1978561
[16] http://www.bild.de/regional/muenchen/tod/in-jva-landshut-flugzeug-entfuehrer-stirbt-in-u-haft-36162288.bild.html
[17] http://www.welt.de/newsticker/news1/article128478130/Lufthansa-Geiselnehmer-offenbar-in-U-Haft-gestorben.html
[18] http://orf.at/stories/2231747/
[19] http://www.neues-deutschland.de/artikel/934786.toedliches-ende-der-europaeischen-asylpraxis.html
[20] https://www.facebook.com/pages/alle-bleiben/116231281744965?ref=hl
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